Flüchtlingsprotest in Ingelheim

admin — Sun, 19 Jul 2009 10:05:35 +0000

Am 13.07.2009 kam es um 11.40h laut Polizei zu einer „Sicherheitsstörung“ in der „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Ingelheim. Es handelt sich um das umstrittene rheinland-pfälzische Abschiebgefängnis für Flüchtlinge. Als ein dort untergebrachter Flüchtling, ein 25-jähriger Mann aus Marokko zur Abschiebung abgeholt werden sollte, verweigerte dieser den Transport und es kam zu einer Solidaritätsbekundungen von 21 weiteren Insassen des Abschiebegefängnisses. Die Insassen verbarrikadierten sich in einem Trakt des Gefängnisses, so die bisherigen Berichte. Wie die Polizei behauptet, verhandelte sie mit den Insassen mit dem Ziel der Aufgabe ihrer Aktion. „Hierbei wird nach einem deeskalierenden Eisatzkonzept verfahren“ schreibt sie in ihrer Pressemitteilung. Wie dieses Deeskalationsverfahren aussieht, zeigte die Polizei um 17.30 Uhr: Polizeikräfte konnten die Flüchtlinge dazu bewegen, die Barrikaden abzubauen, um einige Personen für weiteren Verhandlungen nach draußen zu lassen. Diesen Augenblick nutzten Einsatzkräfte des SEK schamlos aus, um in den Trakt einzudringen und alle Insassen unter Kontrolle zu bringen. „Dabei wurden nach ersten Feststellungen drei Insassen leicht verletzt, zwei weitere werden noch im Krankenhaus untersucht. Gegen die Insassen wird nun wegen Gefangenenmeuterei ermittelt.“ so die Polizei.

Es ist ein Skandal wie hier Menschenrechte mit Füssen getreten werden, das legitime Anliegen der Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung und Abschiebung zu protestieren wird brutal niedergeschlagen – Asyl ist eigentlich ein Grundrecht, die Flüchtlinge werden aber entrechtet und kriminalisert“ so die Kritik einer Flüchtlingsinitative. Die SPD- Landesregierung habe mal wieder ihr rassistisches Gesicht gezeigt, statt ein humanes Asylrecht zu gewährleisten – spricht ihre Abschiepaxis, die heute einen weiteren gewalttätigen Höhepunkt hatte für sich.

Zur Klarstellung: Flüchtlinge die im Abschiebknast Ingelheim einsitzen haben nichts verbrochen, Ihr „Vergehen“ liegt darin einen Asylantrag gestellt zu haben der abgelehnt wurde. Dies ist die einzige Haft die in Deutschland ohne Richter angeordnet werden kann.Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren die umstrittene Praxis der Abschiebhaft als unmenschlich. Siehe zuletzt eine Demonstration in Ingelheim unter dem Motto: “Demo am 6. Juni 2009 in Ingelheim: Gegen den Abschiebeknast – Gegen das unmenschliche Asylregime – Für globale Bewegungsfreiheit!”

via Indymedia.org

Solidaritätsaktion in Trier

Spontan demonstrierten in Trier um 19 Uhr rund 50 Personen und erklärten sich solidarisch mit den Flüchtlingen, sie forderten „Keine Flüchtlinge hinter Gittern – Abschiebehaft abschaffen“
Nach einerm spontanen Demostrationszug vom Hauptmarkt durch die Innenstadt wurde noch zum Abschieblager Trier (Landesunterkunft für Ausreispflichtige) und die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Dasbachstaße gezogen, um den Protest auch nach dort zu tragen. Das Abschiebelager ist ein weiteres Element der staatlichen Abchiebsystems. Die Schließung dieses „Ausreisezentrums“ wird seit Jahren gefordert, statt Flüchtlinge dort gezielt „hoffnungs- und orientierungslos“ zu machen, um sie abschieben zu können.

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Solidaritätsaktion in Mainz

Etwa 100 Personen haben sich am 13.7.09 in Mainz zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration für protestierende Abschiebehäftlinge im Knast in Ingelheim zusammengefunden. Unter Rufen wie “Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall” oder “Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord – Bleiberecht für alle! Jetzt, sofort!” zogen die DemonstrantInnen, aus Mainz und dem Rhein-Main-Gebiet, mehr als eine Stunde durch die Mainzer Innenstadt und machten mit 4 Kundgebungen und Flugblättern zum Thema die PassantInnen und KneipenbesucherInnen auf die Vorgänge in Ingelheim und die rassistische Abschiebepolitik der BRD aufmerksam. Außerdem schloss sich kurz nach Auftakt eine Gruppe von SambamusikerInnen an. Bei der abschließenden Kundgebung am Bahnhofsvorplatz wurde von einem Anwalt darüber hinaus noch von konkreten Einzelschicksalen einiger Insassen des Knasts berichtet.

Dabei blieben die DemoteilnehmerInnen von der Polizei, die schon früh mit (nur) 2 Streifenwägen vor Ort war, relativ unbehelligt bzw. überlisteten diese mehrfach mit spontanen Richtungswechseln. Bereits am Nachmittag fanden sich ca. 60 AntifaschistInnen vor dem Abschiebeknast ein, um die geplante Abschiebung eines Häftlings nicht ohne kritische Öffentlichkeit von statten gehen zu lassen und um den Häftlingen, die sich der Polizei widersetzten, ihre Unterstützung zu zeigen.

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Abschiebeknast Ingelheim '09 » Spontandemonstration

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Solidaritätsaktion in Trier

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