Abschiebeknast Ingelheim '09

Informationen zum Abschiebeknast Ingelheim

Der Abschiebeknast Ingelheim wurde in Zeiten geplant als die vorgelagerten Grenzen der EU noch nicht so gut ausgebaut waren. Gebaut wurde auf dem Gelände der ehemaligen “Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge”, die aufgrund zurückgehender Flüchtlingszahlen geschlossen worden war. Der damalige Innenminister Zuber sagte zu, die Arbeitsplätze der Mitarbeiter zu erhalten, und Knast sowie Ausreisezentrum wurden gebaut.

Die Zuständigkeit für Abschiebungshaft liegt beim Ministerium des Innern und für Sport. – Die Ausgestaltung der Abschiebungshaft wird im Landesaufnahmegesetz geregelt. Hierin heißt es unter anderem: „Den in Abschiebungshafteinrichtungen untergebrachten Personen dürfen nur die zum Zwecke des Vollzugs der Abschiebungshaft und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung der Einrichtung erforderlichen Beschränkungen auferlegt werden….“.

Die Haftbedingungen in der Abschiebungshaft Ingelheim

Eine fünf Meter hohe Betonmauer, etliche Kameras, dreifacher Nato-Stacheldraht, eine technisch ausgeklügelte Schließanlage und Wächter mit ihren Hunden erwarten die Neuankömmlinge in einem Hochsicherheitsknast. Dieser hat eine Kapazität von 152 Haftplätzen, und ist aktuell mit 40-50 Inhaftierten belegt. Es vier Hafttrakte auf verschiedenen Fluren mit Zellen, die für zwei Personen ausgelegt sind und mit Stockbett, Spind, Tisch, zwei Stühlen, Fernsehgerät und einer Nasszelle mit WC auf 14 qm ausgestattet sind. Daneben gibt es 8 „Separationszellen“. Außerdem stehen ein Sakralraum, Duschräume und ein Fitnessraum zur Verfügung.

Bis Juli 2003 waren die Zellentüren für alle Inhaftierten permanent verschlossen. Nach aufwändigen Umbaumaßnahmen sind nun auf einem Flur die Zellentüren tagsüber von 9.00 bis 16.00 Uhr geöffnet.

Dieser kann von circa 30 Inhaftierten genutzt werden, die jedoch zuvor von den Verantwortlichen in Ingelheim als nicht renitent eingestuft werden sowie ihre Zustimmung zum Umschluss geben müssen. In dieser Zeit können sie sich frei auf der Haftetage bewegen und sich in den Zellen besuchen.

Bewegungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten:

Die Errichtung der GfA (Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige – so der offizielle Name)Ingelheim als Hochsicherheitsgefängnis führt dazu, dass die dort Inhaftierten einem strikten Tagesablauf unterworfen sind, der sich an administrativen Bedürfnissen orientiert und eine eigenständige Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit fast unmöglich macht. Am Vormittag gibt es die Möglichkeit des Hofganges. Dieser findet in zwei kleinen, hoch eingezäunten „Käfigen“ für maximal 1,5 Stunden statt. Davor patrouilliert das Wachpersonal mit Hunden. Bei schlechtem Wetter gibt es keine Ausweichmöglichkeit. Per Antrag können die Inhaftierten zu festgelegten Zeiten an verschiedenen Sportangeboten teilnehmen wie Tischtennis, Kicker oder Fußball. Außerdem veranstaltet der Sozialdienst einen wöchentlichen Gesprächskreis und hat ein Gartenprojekt ins Leben gerufen. An den Samstagen laden der evangelische und katholische Seelsorger abwechselnd zum Gottesdienst ein. Der Sakralraum wird auch von den Muslimen zum Gebet genutzt. Für wenige Gefangene gibt es die Möglichkeit, einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen. Je nach Bedarf können sie den Hof säubern, Hecken schneiden oder den Müll einsammeln. Dies wird mir knapp einem Euro pro Stunde entlohnt.

Vermögen:

Bargeld, das die Gefangenen bei ihrer Verhaftung bei sich hatten, wird einbehalten und mit den Haftkosten und der Abschiebung verrechnet. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten die Abschiebungshäftlinge 6,00 Euro Taschengeld pro Woche, was je nach Bedarf für zwei Päckchen Tabak oder eine Telefonkarte reicht. Jeden Donnerstag besteht die Möglichkeit des Einkaufs.

Kontakte zu Angehörigen/Freunden:

Die Besuchsmöglichkeiten sind großzügig geregelt und nach telephonischer Anmeldung täglich möglich, sofern Kapazität vorhanden ist. Es existieren zwei Kartentelefone, die aber nicht anrufbar sind.

Soziale Arbeit, Seelsorge und Betreuung:

In der GfA Ingelheim arbeiten drei Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes des Arbeitersamariterbundes und zwei Sozialarbeiter des Landes Rheinland-Pfalz. Es gibt einen katholischen und einen evangelischen Seelsorger, eine Krankenschwester und zwei Vertragsärzte, die an zwei Nachmittagen in der Woche im Wechsel Sprechstunde haben. Da diese von der Anstaltsleitung ausgewählt werden kommt es selten dazu dass die Inhaftierten hierdurch Hilfe erhalten. Psychologische Beratungsangebote existieren nicht.
Ehrenamtlichen von „amnesty international“ bieten den Inhaftierten Verfahrensberatung und Unterstützung bei sozialen Problemen an. Von den Kirchen finanzierte Rechtsanwälte des ökumenischen Projekts führen im Wechsel eine für die Inhaftierten kostenlose Rechtsberatung durch. ( Zu den Erfolgen siehe Tabelle) Immerhin kommen fast 30% der Leute frei wenn sich ein Anwalt einschaltet.

Abschiebhäftlinge berichten

Zusammengefasst von: Katja Bramert Katja Bramert, bis Ende Dezember 2004 hauptamtliche Mitarbeiterin des ökumenischen Projektes in Ingelheim, hat aus vielen persönlichen Zeugnissen von Abschiebehäftlingen drei Beispiele ausgewählt:

Ankunft: C. R. aus China „Ich heiße C. R. und bin in der Provinz Gui Zhou in einem armen Dorf geboren. Seit ich klein bin, lebe ich sehr arm. Schon als ich sechs Jahre alt war, starb mein Vater. Mein älterer, geistig behinderter Bruder war damals 9 Jahre alt, meine jüngere Schwester 3 Jahre alt. Seit damals hat uns unsere Mutter alleine großgezogen. Als ich groß war, wollte ich meiner Mutter ein besseres Leben schenken, aber ich fand keine Methode. Ich habe Hühner gezüchtet, aber in einer Nacht kam ein Sturm und eine Überschwemmung und alles war zerstört. Deswegen habe ich mich hoch verschuldet (…) In meinem Dorf habe ich von Leuten gehört, dass es sehr gut ist, nach Deutschland zu gehen. Die Deutschen seien sehr menschlich. Wenn die Polizei dich dort aufgreift, bringen sie dich ins Flüchtlingsheim. So beschloss ich, nach Deutschland zu gehen, um meiner Familie ein besseres Leben zu schenken. Ich habe mehrere zehntausend Yuan ausgeliehen, um einen Schlepper zu bezahlen. Wer hätte gedacht, dass der Schlepper mich betrügen und mich einfach auf einem Berg in Deutschland zurücklassen würde. Ein Tag und eine Nacht hat sich keiner um mich gekümmert und in der Nacht hat es furchtbar geregnet. Ich hatte zwei Tage lang nichts gegessen und war hungrig und pitschnass. Dann bin ich den Berg runter geflüchtet, um Essen zu suchen. Unbewusst bin ich am Bahnhof gelandet. Ich habe dort einen Chinesen getroffen und ihn gefragt, wo das Flüchtlingsheim ist (…) Kurz danach kamen Polizisten und fragten mich nach meinem Pass. Ich habe nicht verstanden, was sie gesagt haben und habe geglaubt, dass mir nichts passiert. Ich habe gesagt, ich möchte zum Flüchtlingsamt (…)und ich landete im Polizeipräsidium. Nach mehreren Stunden kam ein Dolmetscher. Ich sagte ihm, dass ich Asyl beantragen möchte. Am zweiten Tag brachte mich die Polizei zum Gericht (…) Der Dolmetscher sagte mir, ich müsse 3 Monate ins Gefängnis. Ich fragte ihn, warum ich das tun müsse. Er sagte mir, weil ich illegal nach Deutschland eingereist bin. (Übersetzt aus dem Chinesischen:
Dieser Mann wurde nach einem Jahr aus der GfA Ingelheim entlassen.)

Leben in Ingelheim: J.E. Staatenlos „This camp is a mental disturbance camp-one can be mentally disturbed. You have no place to go or work to do. You are totally useless to yourself and the society. You view television 24 hours and think through out each day. You can never say what will happen in the next minute. You have to eat what you are served without complain. No one can explain the laws that guide this camp (..) That means you have no right at all. Then with all these you will be mentally sick (…) When your brain has been disturbed and you don’t think you belong to society any more, then the next thing is to find way to leave the world. Conclusion: I have never been to prison before, but I heard from some who have been there. In a normal prison you can work and you have free acces to sport of your choice (…) Finally in a normal prison there is always hope that you will be out in a particular time. I will rather prefer to be in a normal prison than staying in a hopeless camp. (Dieser Mann wurde nach 6 Monaten aus der GfA Ingelheim entlassen.)

Abschiebung: M.S. aus der DR Kongo:

Am Mittwoch, dem 1.12.2004, standen sie um 5 Uhr morgens vor unserer Zelle und baten mich, ihnen sofort zu folgen. Sie ließen mir keine Zeit, Hose und Schuhe anzuziehen. Am Eingang des Gefängnisses traf ich auf einen Mann, der sich als Arzt vorstellte. (…) Sie legten mir Handschellen an die Hände und fesselten mich auch an den Füßen und so stieg ich in einen Bus ein. Wir fuhren nach Bremen. (…) Während der Fahrt erlitt ich einen Schwächeanfall. Der Arzt erklärte dies dadurch, dass ich mit gefesselten Händen und Füßen saß. Unterwegs bekam ich in der Tat auch wahnsinnige Schmerzen in der Brust und im Rücken. (…) Gegen 13 Uhr waren wir endlich da. Wie gewohnt fand eine Leibesvisitation und eine Durchsuchung meiner Kleidungsstücke statt.(…) Eine lange Wartezeit begann (…). Nach dieser 10 langen Zeit kamen drei Herren und stellten sich vor. Sie sagten, sie würden mich bis Kinshasa begleiten. Ich versuchte mit dem zu reden, den ich für den Chef hielt, aber es war vergeblich. Wir redeten aneinander vorbei; jeder blieb bei seiner Auffassung. Dann kam der Moment, den ich so gefürchtet hatte: Mit komischem Werkzeug zwangen sie mich, obwohl ich mich wehrte. Sie waren zu sechst und waren sehr brutal. Um ihr Ziel zu erreichen, zwangen sie mich zu Boden und schlugen auf mich ein. Es war ein unbeschreibliche Szene(…). Nachdem sie mir erneut die Handschellen angelegt hatten und die Füße dreimal gefesselt hatten, wickelten sie mich in eine Decke ein, so dass ich nicht mehr gehen konnte. Dann warfen sie mich in den Bus rein und brachten mich zum Terminal (…). Der Chef der Polizisten, der im Flugzeug mit dem Piloten sprach, kam zurück und gab den Befehl einzusteigen. Ich flog in das Flugzeug rein, da meine Hände mit Handschellen und meine Füße mit drei Stricken gefesselt waren. Ich war wie ein Vogel (…). (übersetzt aus dem Französischen: Dieser dritte Abschiebeversuch ist wieder gescheitert, der vierte im Januar 2005 war „erfolgreich“.)

Kurzdoku zum Thema