Solidaritätsaktion in Trier

Spontan demonstrierten in Trier um 19 Uhr rund 50 Personen und erklärten sich solidarisch mit den Flüchtlingen, sie forderten „Keine Flüchtlinge hinter Gittern – Abschiebehaft abschaffen“
Nach einerm spontanen Demostrationszug vom Hauptmarkt durch die Innenstadt wurde noch zum Abschieblager Trier (Landesunterkunft für Ausreispflichtige) und die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Dasbachstaße gezogen, um den Protest auch nach dort zu tragen. Das Abschiebe­lager ist ein weiteres Element der staatlichen Abchiebsystems. Die Schließung dieses „Ausreise­zentrums“ wird seit Jahren gefordert, statt Flüchtlinge dort gezielt „hoffnungs- und orientierungs­los“ zu machen, um sie abschieben zu können.

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Solidaritätsaktion in Mainz

Etwa 100 Personen haben sich am 13.7.09 in Mainz zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration für protestierende Abschiebehäftlinge im Knast in Ingelheim zusammengefunden. Unter Rufen wie “Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall” oder “Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord – Bleiberecht für alle! Jetzt, sofort!” zogen die DemonstrantInnen, aus Mainz und dem Rhein-Main-Gebiet, mehr als eine Stunde durch die Mainzer Innenstadt und machten mit 4 Kundgebungen und Flugblättern zum Thema die PassantInnen und KneipenbesucherInnen auf die Vorgänge in Ingelheim und die rassistische Abschiebepolitik der BRD aufmerksam. Außerdem schloss sich kurz nach Auftakt eine Gruppe von SambamusikerInnen an. Bei der abschließenden Kundgebung am Bahnhofsvorplatz wurde von einem Anwalt darüber hinaus noch von konkreten Einzelschicksalen einiger Insassen des Knasts berichtet.

Dabei blieben die DemoteilnehmerInnen von der Polizei, die schon früh mit (nur) 2 Streifenwägen vor Ort war, relativ unbehelligt bzw. überlisteten diese mehrfach mit spontanen Richtungswechseln. Bereits am Nachmittag fanden sich ca. 60 AntifaschistInnen vor dem Abschiebeknast ein, um die geplante Abschiebung eines Häftlings nicht ohne kritische Öffentlichkeit von statten gehen zu lassen und um den Häftlingen, die sich der Polizei widersetzten, ihre Unterstützung zu zeigen.

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Parteisymbole finden wir auf dieser Bündnisdemo deplatziert, weil Inhalte und nicht Logos das Bild der Demo prägen sollen. Besonders in Anbetracht von anstehenden Wahlen soll die Demo keine Plattform für Wahlkampf bieten. Auch parteinahe Jugendorganisationen bitten wir, ihre Fahnen nicht mitzubringen.
Wir sind gegen Nationalstaaten, unter anderem weil Staaten Ein- und Ausschlüsse produzieren. Wir demonstrieren für die Bewegungsfreiheit und die Rechte von Flüchtlingen. Da wir eine Aktionseinheit in Hinblick auf dieses Ziel bilden wollen, fordern wir euch auf, Nationalstaatsflaggen zuhause zu lassen. Malt doch statt dessen schöne Transparente zum Thema und bringt Euch kreativ ein.

Veranstaltungsort: Juz Bingen in Selbstverwaltung, Mainzerstr. 103a, 55411 Bingen

Homepage: http://www.infoladen-capuma.de

Veranstalterin:  infoladen capuma

Die Gründung der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an der Außengrenzen“- kurz Frontex- im Herbst 2004 markiert eine neue Dimension europäischer Grenzkontrollpolitiken. Ihr Ziel ist es, verschiedene kontrollpolitische Kompetenzen auf europäischer Ebene zu koordinieren und zu bündeln, um die europäische Vision eines integralen Grenzschutzes zu realisieren. Faktisch die Mauern der Festung Europa noch höher zu ziehen und das Risiko für Migrant_innen auf der Suche nach einem besseren Leben zu maximieren.

Frontex hat in den 5 Jahren seines Bestehens weit reichende Aktivitäten entwickelt, die in diesem Vortrag kritisch beleuchtet werden sollen: Sie reichen von der Generierung von Wissen über Migration und ihrer Routen, aber auch relevanter Kontrolltechnologien (Satelliten- und Drohnenüberwachung, Biometrie), über Informationsvernetzung zwischen lokalen, nationalen und europäischen Behörden – einschließlich Militär und Geheimdienste – bis hin zu gemeinsamen Grenzüberwachungsaktionen und Abschiebeflügen. Ferner sollen Interventionsmöglichkeiten einer antirassistischen Linken vorgestellt und entwickelt werden.

täglich von 15.00 – 19.00 Uhr geöffnet

Ich weiß nicht aus welchem Grund ich 24 Stunden immer in einer Zelle verbringen muss, ohne dass ich eine Straftat begangen habe. 24 Stunden seit 8 Monaten in einer Zelle mit gepanzerter Tür.

(Aus dem Brief eines Häftlings des Abschiebungsfängnisses Ingelheim)

In Ingelheim gibt es einen Abschiebeknast. Ihr wohnt in der Umgebung und wusstet das nicht? Dann seid ihr nicht alleine. Kaum eine_r redet über das Gebäude, dass am Rande der Stadt liegt und ihre Bewohner_Innen in dicken Mauern und Stacheldraht verborgen hält.

Die Ausstellung „Bilder aus der Abschiebehaft Ingelheim“ verdeutlicht das menschenunwürdige Leben hinter den Mauern. Ergänzend zum visuellen „Rundgang“ findet man anschauliches Informations-Material, wie etwa Briefe der Flüchtlinge oder die entsprechende gesetzliche Lage.

Willkommen auf der Mobilisierungsseite des Bündnisses gegen den Abschiebeknast Ingelheim!

Ihr findet hier die aktuellsten Informationen und Materialien zur diesjährigen Demonstration gegen den Abschiebeknast Ingelheim.

Der Bündnisaufruf in seiner endgültigen Fassung wird von derzeit 30 Unterstützer_innen zwischen Bingen und Heidelberg, dem Saarland und Frankfurt getragen. Weitere Unterstützer_innen sind nach wie vor willkommen (nähere Infos hier).

Unter den Materialien steht ein Banner zum Einbau auf die eigene Homepage sowie das 4seitige Faltblatt mit dem Aufruftext bereit. Weitere Materialien folgen.

Für Interessierte empfehlen wir auch, sich über die letzten Ingelheim-Demonstrationen (2003, 2005, 2007) zu informieren. Wer bei der Organisation mit machen möchte, kann über das Kontaktformular mit uns Kontakt aufnehmen.

Ansonsten bis zur Demo am Samstag, 6. Juni 2009, 14:00 Uhr (Treffpunkt: am Bahnhof Ingelheim)