Im rheinland-pfälzischen Städtchen Ingelheim, wo sich früher eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende befand, existiert seit dem 17.4.2001 ein hochgerüsteter Knast für 150 Abschiebehäftlinge.
Fünf Meter hohe Mauern, mit dreifachem NATO-Stacheldraht zusätzlich gesicherte Metallzäune, Kameraüberwachung, täglich 23 Stunden allein in einer Zelle. Allein mit der Angst vor einer ungewissen Zukunft, mit der Angst vor Abschiebung in ein Land, aus dem die Menschen unter Einsatz ihres Lebens vor Krieg, Unterdrückung, Armut, Klimakatastrophen oder Perspektivlosigkeit geflohen sind.
Bis zu 18 Monate Abschiebehaft brechen den Willen der davon betroffenen Menschen und machen sie krank. Nach außen erscheint es, als ob es sich um Schwerkriminelle handeln müsse. Dabei sind es Menschen, die für sich und ihre Familie eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben gesucht haben.
Abschiebehaft ist die massivste Form einer gesetzlich legitimierten Repressions- und Abschreckungspolitik, zu der in der BRD auch rassistische Sondergesetze, wie die sogenannte Residenzpflicht (das Verbot, den Landkreis zu verlassen), das Verbot von Lohnarbeit und die Unterbringung in Lagern gehören.
So werden im „Ausreisezentrum“ in Trier Flüchtlinge, die ihre Identität verschweigen oder keine Papiere haben, auf unbestimmte Zeit untergebracht. Für sie soll durch Maßnahmen wie Arbeitsverbote und den Entzug jeglicher finanzieller Mittel eine Perspektivlosigkeit in Deutschland erzeugt werden. Durch psychischen Druck sollen die Asylsuchenden gezwungen werden, ihre Identität preiszugeben, und zur „freiwilligen“ Ausreise bewegt werden.
Die Botschaft ist ebenso einfach wie schonungslos: Wer in Deutschland um Asyl nachsucht, wird mit entwürdigenden, krankmachenden und separierenden Lebensbedingungen bestraft.
Rassismus durchdringt staatliche Institutionen nicht – er ist institutionell
Abschiebehaft ist die logische Konsequenz eines rassistischen Politik- und Weltverständnisses, das grundlegend für die Konzeption des modernen bürgerlich-kapitalistischen Nationalstaates ist. Dieser beruht auf einer gesellschaftlich konstruierten „nationalen Identität“.
Diese Konstruktion ermöglicht, von den tatsächlichen, krisenhaften gesellschaftlichen Verhältnissen abzusehen und die „Volksgemeinschaft“ als symbolischen Sinnzusammenhang der in gegensätzliche Klassen, Gruppen und Individuen gespaltenen Gesellschaft zu begründen. Dies geschieht unter anderem durch die künstliche Erzeugung einer einheitlichen „Nationalidentität“, vermittelt über die Vereinheitlichung einer nationalen Amtssprache (gegen regionale Dialekte qua Schulpflicht durchgesetzt), durch die Unterordnung der unterschiedlichsten Kulturerzeugnisse unter den Begriff der „Nationalkultur“, letztlich durch die Konstruktion einer historisch sinnstiftenden, in sich geschlossenen Entstehungsgeschichte.
Dieser Prozess der Konstruktion eines „einheitlichen Inneren“ geht einher mit der Konstruktion eines „fremden Äußeren“, über das vermittelt sich nationalstaatliche Politiken legitimieren lassen. Diese Kontrastfolie des „Inneren“ vs. des „Äußeren“ schließt zwangsläufig die rassistische Einteilung in „Inländer_innen“ und „Ausländer_innen“ mit ein und ging schon immer mit einer Statusaufwertung bzw. -abwertung einher.
Politisch-soziale Fragen lassen sich „ethnisieren“, so dass Klassengegensätze, ungleiche Lebensbedigungen und soziale Krisen im Allgemeinen in nationalisti-sche Feindbilder übersetzt und somit ihren unmittelbaren materiellen Grundlagen enthoben werden können. So wird der Abbau an sozialer Absicherung und der Mangel an Arbeitsplätzen gerne auf Migrant_innen zurückgeführt, und nicht auf die Verwertungsmechanismen der kapitalistischen Produktionsweise.
Solche gängige Erklärungsmuster gipfeln in rassistischen Äußerungen wie „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ oder „das soziale Netz ist aufgrund der Migration überlastet“.
Der moderne Rassismus der bürgerlichen Gesellschaft, welcher aus der Konstruktion des Nationalstaates hervor geht, richtet sich infolge der gesellschaftlichen Zerrissenheit immer zugleich nach Innen und Außen. Rassismus kann somit auch als eine Art „staatliche Psychostruktur“ verstanden werden.
Gelten in liberalen Demokratien die Individuen als formell „freie und gleiche“ Staatsbürger_innen, so begründet sich doch gerade in dieser formellen Freiheit ihre Unfreiheit und Ungleichheit. Die faktische Ohnmacht gegenüber den Verhältnissen können sie aufgrund dieser „staatlichen Psychostruktur“ aggressiv auf die „rassierten“ Gruppen lenken.
Von „Das Boot ist voll” zur Abschaffung des Asylrechts
Die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993 in der BRD ist symptomatisch für die dargelegte Analyse. Sie stand im Zeichen der rassistischen Pogrome und Morde Anfang der 90iger Jahre. Dem sich manifestierenden Rassismus wurde nicht entgegengetreten, er wurde vielmehr institutionalisiert. Die Abschaffung des Asylrechts und die Schaffung von Abschiebegefängnissen und „Ausreisezentren” stellen insofern eine logische Konsequenz aus den Forderungen der Nazi-Parteien und des Rassistenmobs Anfang der 90er Jahre dar.
Hetzparolen wie „Das Boot ist voll”, zuerst von den rechtsextremen „Republikanern” zur Stimmungsma-che verwendet, wurden – auch aufgrund ihres großen Erfolgs – von den etablierten Parteien und ihren Protagonisten gerne übernommen und führten zu einer weiteren Stigmatisierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen und anderen Migrant_innen.
Auch die etablierten Parteien griffen die rassistischen Haltungen und Handlungen auf, nutzten sie für Wahlkämpfe und Positionierungen, und machten sie dadurch ganz bewusst salonfähig. Dies lieferte gleichzeitig eine Rechtfertigung für die faktische Abschaffung des Asylrechts und die damit einhergehende Schaffung von Abschiebegefängnissen und „Ausreisezentren“, in denen sich somit der fremdenfeindliche Grundkonsens der bundesrepublikanischen Gesellschaft widerspiegelt.
Die rassistischen Ein- und Ausschlüsse sorgen dafür, dass Zonen völliger Armut und Zonen des Reichtums streng getrennt. Dies schließt partielle Öffnungen auf Basis von Nützlichkeitserwägungen durchaus ein. Illegalisierung und Abwehr einerseits und das punktuell-gezielte Anwerben migrantischer Arbeitskräfte andererseits sind zwei Seiten derselben Medaille: nämlich eines Migrationsmanagements, das Kriterien einer globalen kapitalistischen Ausbeutung folgt und dabei Abertausende von Toten einkalkuliert.
Um das tödliche Grenzregime zu perfektionieren, wurde 2004 „Frontex“ geschaffen, als europäische Agentur für die Koordination der operativen Zusammenarbeit der Grenzkontrollkräfte.
Die Frontex-Agenda reicht aber noch viel weiter: Ein gemeinsames europäisches Überwachungssystem soll schon bald unter Nutzung biometrischer Daten eine Eingangs- und Ausgangskontrolle für die gesamte EU realisieren. Dies wird ein Aufspüren und Verfolgen undokumentierter Migrant_innen massiv erleichtern.
Das angestrebte „System der Systeme“ wird die Behörden aller Mitgliedsstaaten mitein-ander vernetzen und eine Echtzeitüberwachung der europäischen Grenzen mittels Satelliten, Drohnen, Radarstationen und mobiler Einsatzkräfte sollen die Grenzen Europas ermöglichen.
Gleichzeitig baut die EU ein extensives Lagersystem außerhalb ihren Grenzen auf und macht die „Kooperation“ der Nachbarstaaten zur Voraussetzung für weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Dass alle Menschen das gleiche Recht auf Freizügigkeit, die gleichen Rechte an den materiellen Reichtümern dieser Welt und die gleichen Chancen zur Gestaltung ihres Lebens haben, dass die Menschenrechte unabhängig von Herkunft und Papieren für jeden gelten, muss erkämpft werden – zeigen wir, das nationalistische und rassistische Strukturen, Mechanismen und Einrichtungen auf unseren hartnäckigen Widerstand stoßen!
Deshalb kommt am 6. Juni 2009 zur Demonstration nach Ingelheim.
Gegen den Abschiebeknast,
gegen das unmenschliche Asylregime,
für globale Bewegungsfreiheit!
Treffpunkt ist um 14 Uhr am Bahnhof Ingelheim. Anschließend Vokü und Konzert mit „tut das not” und „Contienda Libertad” im JuZ i.S. Bingen.
Zur Demonstration rufen auf:
AG Frieden Trier – AntiFa Nierstein – Antifaschistische Initiative Heidelberg – Antinationale Offensive – Antirassistischer Arbeitskreis (ARAK) Mainz – AStA Uni Mainz – attac Mainz – autonome antifa [f], Frankfurt – Bürengruppe Paderborn – DFG-VK Mainz – Die Linke, Mainz – diskursiv – Flüchtlingsrat Wiesbaden – Grüne Jugend RLP – Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. – Infoladen Capuma, Bingen – Initiative FAU Saar – JungdemokratInnen / Junge Linke RLP – Juso-Landesverband RLP – Katholische Studierende Jugend Trier – kritische linke, Mainz – Linkswärts e.V., Mainz – Multikulturelles Zentrum Trier e.V. – No Pasaran (Band) – Passierschein A38 – Peter Kallusek, Grüne KV SÜW – VVN-BdA Kreis Mainz-Bingen – Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau
(für die vollständige, laufend aktualisierte Liste der UnterstützerInnen siehe: www.abschiebeknast-ingelheim.de)
