Flüchtlingsprotest in Ingelheim
Verfasst von admin unter Aktionismus am 19. Juli 2009
Am 13.07.2009 kam es um 11.40h laut Polizei zu einer „Sicherheitsstörung“ in der „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Ingelheim. Es handelt sich um das umstrittene rheinland-pfälzische Abschiebgefängnis für Flüchtlinge. Als ein dort untergebrachter Flüchtling, ein 25-jähriger Mann aus Marokko zur Abschiebung abgeholt werden sollte, verweigerte dieser den Transport und es kam zu einer Solidaritätsbekundungen von 21 weiteren Insassen des Abschiebegefängnisses. Die Insassen verbarrikadierten sich in einem Trakt des Gefängnisses, so die bisherigen Berichte. Wie die Polizei behauptet, verhandelte sie mit den Insassen mit dem Ziel der Aufgabe ihrer Aktion. „Hierbei wird nach einem deeskalierenden Eisatzkonzept verfahren“ schreibt sie in ihrer Pressemitteilung. Wie dieses Deeskalationsverfahren aussieht, zeigte die Polizei um 17.30 Uhr: Polizeikräfte konnten die Flüchtlinge dazu bewegen, die Barrikaden abzubauen, um einige Personen für weiteren Verhandlungen nach draußen zu lassen. Diesen Augenblick nutzten Einsatzkräfte des SEK schamlos aus, um in den Trakt einzudringen und alle Insassen unter Kontrolle zu bringen. „Dabei wurden nach ersten Feststellungen drei Insassen leicht verletzt, zwei weitere werden noch im Krankenhaus untersucht. Gegen die Insassen wird nun wegen Gefangenenmeuterei ermittelt.“ so die Polizei.Anreise aus der Region
Wir haben für Euch eine Auswahl von Zugverbindungen zusammengestellt, u.a. aus Bingen, Mainz, Frankfurt, Koblenz:
Demokonsens
Das Bündnis hat zum Zweck der Vermeidung unschöner Konflikte auf der Demonstration einen “Demokonsens” erstellt. Wir bitten alle Teilnehmenden sich nach ihm zu richten:
Parteisymbole finden wir auf dieser Bündnisdemo deplatziert, weil Inhalte und nicht Logos das Bild der Demo prägen sollen. Besonders in Anbetracht von anstehenden Wahlen soll die Demo keine Plattform für Wahlkampf bieten. Auch parteinahe Jugendorganisationen bitten wir, ihre Fahnen nicht mitzubringen.
Wir sind gegen Nationalstaaten, unter anderem weil Staaten Ein- und Ausschlüsse produzieren. Wir demonstrieren für die Bewegungsfreiheit und die Rechte von Flüchtlingen. Da wir eine Aktionseinheit in Hinblick auf dieses Ziel bilden wollen, fordern wir euch auf, Nationalstaatsflaggen zuhause zu lassen. Malt doch statt dessen schöne Transparente zum Thema und bringt Euch kreativ ein.
Redefining the Fortress? Die europäische Grenzschutzagentur Frontex
Datum: Di. 28. Arpil, 19.00 Uhr
Veranstaltungsort: Juz Bingen in Selbstverwaltung, Mainzerstr. 103a, 55411 Bingen
Homepage: http://www.infoladen-capuma.de
Veranstalterin: infoladen capuma
Die Gründung der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an der Außengrenzen“- kurz Frontex- im Herbst 2004 markiert eine neue Dimension europäischer Grenzkontrollpolitiken. Ihr Ziel ist es, verschiedene kontrollpolitische Kompetenzen auf europäischer Ebene zu koordinieren und zu bündeln, um die europäische Vision eines integralen Grenzschutzes zu realisieren. Faktisch die Mauern der Festung Europa noch höher zu ziehen und das Risiko für Migrant_innen auf der Suche nach einem besseren Leben zu maximieren.
Frontex hat in den 5 Jahren seines Bestehens weit reichende Aktivitäten entwickelt, die in diesem Vortrag kritisch beleuchtet werden sollen: Sie reichen von der Generierung von Wissen über Migration und ihrer Routen, aber auch relevanter Kontrolltechnologien (Satelliten- und Drohnenüberwachung, Biometrie), über Informationsvernetzung zwischen lokalen, nationalen und europäischen Behörden – einschließlich Militär und Geheimdienste – bis hin zu gemeinsamen Grenzüberwachungsaktionen und Abschiebeflügen. Ferner sollen Interventionsmöglichkeiten einer antirassistischen Linken vorgestellt und entwickelt werden.
Bilder aus der Abschiebungshaft in Ingelheim
Ausstellung in der Woche vom 20. – 24.04.2009 über den Abschiebeknast Ingelheim
23.04.2009 15:00
Juz Bingen in Selbstverwaltung, Mainzerstr. 103a, 55411 Bingen
infoladen capuma
täglich von 15.00 – 19.00 Uhr geöffnet
Ich weiß nicht aus welchem Grund ich 24 Stunden immer in einer Zelle verbringen muss, ohne dass ich eine Straftat begangen habe. 24 Stunden seit 8 Monaten in einer Zelle mit gepanzerter Tür.
(Aus dem Brief eines Häftlings des Abschiebungsfängnisses Ingelheim)
In Ingelheim gibt es einen Abschiebeknast. Ihr wohnt in der Umgebung und wusstet das nicht? Dann seid ihr nicht alleine. Kaum eine_r redet über das Gebäude, dass am Rande der Stadt liegt und ihre Bewohner_Innen in dicken Mauern und Stacheldraht verborgen hält.
Die Ausstellung „Bilder aus der Abschiebehaft Ingelheim“ verdeutlicht das menschenunwürdige Leben hinter den Mauern. Ergänzend zum visuellen „Rundgang“ findet man anschauliches Informations-Material, wie etwa Briefe der Flüchtlinge oder die entsprechende gesetzliche Lage.
Demonstration gegen den Abschiebeknast Ingelheim
Willkommen auf der Mobilisierungsseite des Bündnisses gegen den Abschiebeknast Ingelheim!
Ihr findet hier die aktuellsten Informationen und Materialien zur diesjährigen Demonstration gegen den Abschiebeknast Ingelheim.
Der Bündnisaufruf in seiner endgültigen Fassung wird von derzeit 30 Unterstützer_innen zwischen Bingen und Heidelberg, dem Saarland und Frankfurt getragen. Weitere Unterstützer_innen sind nach wie vor willkommen (nähere Infos hier).
Unter den Materialien steht ein Banner zum Einbau auf die eigene Homepage sowie das 4seitige Faltblatt mit dem Aufruftext bereit. Weitere Materialien folgen.
Für Interessierte empfehlen wir auch, sich über die letzten Ingelheim-Demonstrationen (2003, 2005, 2007) zu informieren. Wer bei der Organisation mit machen möchte, kann über das Kontaktformular mit uns Kontakt aufnehmen.
Ansonsten bis zur Demo am Samstag, 6. Juni 2009, 14:00 Uhr (Treffpunkt: am Bahnhof Ingelheim)
Demonstration gegen den
Abschiebeknast Ingelheim
am 6. Juni 2009, 14:00 Uhr - Bahnhof Ingelheim.