Allgemeine Zeitung Mainz über die Demo gegen den Abschiebeknast

Kundgebung ohne jegliche Störungen

Rund 200 Menschen demonstrieren gegen das Abschiebegefängnis/Großeinsatz der Polizei

kein abschiebekomplex in ingelheim - grenzen auf für alle

Rund 200 Demonstranten zogen am Samstag mit ihren Transparenten durch Ingelheim.
Fotos: Thomas Schmidt

Vom 18.07.2005

INGELHEIM Ohne besondere Zwischenfälle ging am Samstag eine Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in der Konrad-Adenauer-Straße zu Ende. Eskortiert wurde der Demonstrationszug von einem massiven Polizeiaufgebot.
Von

Beate Schwenk

Rund 200 Demonstranten zogen am frühen Nachmittag vom Bahnhof über die Kreisverwaltung bis hin zur "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige" (GfA), wie das Abschiebegefängnis offiziell heißt. Etwa 500 Beamte und mehrere Dutzend Pkw und Mannschaftswagen waren über Stunden im Einsatz. Selbst aus dem Saarland und aus Baden-Württemberg waren Beamte hinzugezogen worden, wie das Polizeipräsidium in Mainz mitteilte.

Grund für die massive Polizeipräsenz war die Ankündigung rechtsextremer Aktivisten im Internet, die angekündigte Demonstration stören zu wollen. Nach den Vorfällen am ersten Mai, als es bei einer Demonstration in Worms zu heftigen Ausschreitungen gekommen war, wollte die Polizei diesmal kein Risiko eingehen. In Ingelheim ging die Kundgebung nun ohne Störungen über die Bühne.

Auf Transparenten forderten die Demonstrationsteilnehmer unter anderem: "Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge". Angeprangert wurden auch die Haftbedingungen. "Die Menschen sitzen in einem Hochsicherheitstrakt, obwohl ihr einziges Vergehen darin besteht, dass sie der Ausreiseaufforderung nicht nachgekommen sind", kritisiert Astrid Papendick vom "Vorbereitungsbündnis Ingelheim". Fünf Meter hohe Betonmauern mit dreifachem Nato-Stacheldraht, zusätzliche Metallzäune und Kameraüberwachung suggerierten, dass hier Schwerkriminelle einsäßen, so die Veranstalter. Dabei könne es selbst Menschen treffen, die 20 Jahre in Deutschland gelebt und gearbeitet haben. Sobald sie in die Sozialhilfe abrutschten, drohe die Abschiebung. Wer dann der Ausreiseaufforderung nicht nachkomme, lande in der Abschiebeeinrichtung. Und das, obwohl die Abschiebehaft in vielen Fällen gegen geltendes Recht verstoße. "Denn 90 von 200 Häftlingen, die einen Rechtsbeistand eingeschaltet hatten, mussten aus der Haft entlassen werden", betonten die Abschiebungskritiker. Für eine Lockerung der Haftbedingungen plädierte auch Nicole Schumann, die in der ökumenischen Beratungsstelle von Caritas und Diakonie arbeitet und Häftlinge in der Gewahrsamseinrichtung über ihre Rechte aufklärt. "Im normalen Vollzug steht die Resozialisierung im Vordergrund, während es hier lediglich darum geht, die Ausreise durchzusetzen", sagt die Sozialpädagogin. So gebe es für Abschiebehäftlinge weder Freigang noch Hafturlaub. Zumeist seien sie 23 Stunden am Tag in verschlossenen Zellen isoliert. Hier müsse sich dringend etwas ändern, forderten Veranstalter und Demonstranten.